Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich a: Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. b: Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorfälle des Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz. 2. Preise a: Unsere Preise gelten ab Lager- bzw. Verlags- oder Druckort. Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt die Kosten für Versand und Verpackung der Ware der Besteller. Die Ermittlung der Versandkosten erfolgt bei Auslieferung der Ware. b: Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Den Anteil der Mehrwertsteuer weisen wir auf jeder Rechnung aus. Die Preise für Bücher unterliegen in der Regel dem Preisbindungsgesetz. Es gilt daher der vom Verlag festgelegte gültige Ladenpreis, soweit dieser bei Vertragsabschluss bereits festgelegt ist. In allen anderen Fällen gilt der jeweils gültige Ladenpreis zum Zeitpunkt der Auslieferung. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum behalten wir uns vor. 3. Lieferbedingungen für Verbraucher a: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen. b: Kunden außerhalb Deutschland werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert. b: Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Firmen ausgeliefert hat. Es gilt § 447 BGB. c: Die Lieferung erfolgt ab Berlin oder dem jeweiligen Lager, oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz bzw. einer vom Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz mit der Bestellbearbeitung beauftragten Firma zustande. d: Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen. 4. Lieferbedingungen für den Fachbuchhandel a: Jede Lieferung erfolgt aufgrund der buchhändlerischen Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung. Die Rechtsverbindlichkeit wird durch den Besteller durch Aufgabe einer Bestellung anerkannt. b: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Wunsch und Kosten des Bestellers zu den unter Punkt 2 genannten Preisen. c: Kunden außerhalb Deutschland werden generell bei jeder Bestellung erst nach Zahlung per Vorauskasse beliefert. d: Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz oder der von ihr beauftragte Distributor, Verleger oder Drucker die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Firmen ausgeliefert hat. Dies gilt auch wenn Untergang und Verschlechterung auf Zufall oder höherer Gewalt beruhen. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet. Es gilt § 447 BGB. e: Die Lieferung erfolgt ab Berlin oder dem jeweiligen Lager, oder vom Druckort auf Kosten des Bestellers. Der Vertrag kommt mit Annahme der Bestellung des Kunden durch den Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz bzw. einer vom Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz mit der Bestellbearbeitung beauftragten Firma zustande. f: Liefermöglichkeit, Änderungen der Ladenpreise sowie Abweichungen in der Ausstattung bleiben vorbehalten. Falls Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sind, bleiben Schadensersatzansprüche aus diesem Grund ausgeschlossen. 5. Eigentumsvorbehalt Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB, mit folgenden Einzelfestlegungen: a: Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. b: Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Im Gegenzug tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen und zugehörigen Sicherungsrechte, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer und Dritte erwachsen, in Höhe des Faktura - Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung an uns ab. c: Soweit mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis besteht, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlung aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auf den jeweils anerkannten Saldo. d: Der Besteller bleibt nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen unter Ziffer 6.a und 6.b zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die uns hierbei vom Besteller im Voraus abgetretene Forderungen bezieht sich auch auf den jeweils anerkannten Saldo aus dem Kontokorrentverhältnis. e: Der Besteller ist ermächtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware für uns einzuziehen, diese Ermächtigung kann aber jederzeit widerrufen werden. f: Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte sofort zu widersprechen und uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. g: Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen. Alle sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als an uns abgetreten. h: Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns ist ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. 6. Zahlungsbedingungen a: Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, gerät der Besteller automatisch in Verzug. Wir sind für diesen Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen werden Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. b: Dem Besteller entstehen weitere Gebühren, wenn er der schriftlichen Aufforderung, offene Rechnungen zu begleichen, nicht in der gesetzten Frist nachkommt. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Diese betragen für die zweite Mahnung 5,00 Euro, für die dritte Mahnung 10,00 Euro und für die vierte Mahnung 15,00 Euro. c: Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 7. Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer Der Inhalt einer Sendung gilt mit der Rechnung übereinstimmend und frei von erkennbaren, durch den Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz zu vertretenden Mängeln, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Eingang der Sendung eine Abweichung anzeigt und eine Mängelrüge geltend macht. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Rechnungs-Nr. der Sendung angegeben werden. Im übrigen gilt § 377 HGB. 8. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften a: Verbraucher können die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und / oder dieser Belehrung. Statt einer Rücksendung kann die Bestellung auch schriftlich (z.B. durch Brief oder Fax) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. b: Im Falle der Rückgabe bzw. des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verschuldet der Verbraucher allerdings die Verschlechterung, den Untergang der Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich, dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen. c: Darüber hinaus hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die Bestellung einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. d: Das Recht zum Widerruf der Bestellung besteht dann nicht, wenn Audio- Videoaufzeichnungen oder Software geliefert wurden, sofern diese Produkte vom Verbraucher entsiegelt wurden. e: Der Widerruf ist zu richten an: Espressivo Musikverlag Inh. E. Blaskiwitz Waldsassener Str. 19 12279 Berlin Fax: +49 30 711 67 48 Die Rücksendung ist zu richten an: Espressivo Musikverlag Inh. E. Blaskiwitz Waldsassener Str. 19 12279 Berlin 9. Widerrufs- und Rückgaberecht für den Buchhandel a: Für Rücksendungen ist vorher die Zustimmung vom Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz oder ihres Vertreters einzuholen. Der Espressivo Musikverlag, Inh. E. Blaskiwitz behält sich bei ungenehmigten Rücksendungen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen grundsätzlich frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe generell ausgeschlossen sind Neuerscheinungen des laufenden und des vorhergehenden Halbjahres sowie Titel, die nicht mehr im gültigen Verlagsverzeichnis aufgeführt sind oder deren Ladenpreise vor mehr als 6 Wochen aufgehoben wurden. Ebenfalls von der Rücksendung ausgeschlossen sind Titel spätestens 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage. b: Vorab durch den Verlag oder seinen Vertreter schriftlich genehmigte Rücksendungen, die unter Angabe der Bezugsdaten erfolgen, werden auf der Grundlage der ursprünglichen Konditionen gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden ohne weitere Rücksprache nur mit einem Abzug von mindestens 50% gutgeschrieben. Videos, Kassetten und elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) zurückgenommen werden. c: Rücksendungen sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: siehe Punkt 8.e . 10. Urheberrecht Soweit die Erzeugnisse des Verlags, auch Formulare, einschließlich ihrer Einzelbeiträge und Abbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber bzw. der Verlag das ausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. 11. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. 12. Gerichtsstand a: Der Besteller ein Unternehmen ist, wird Berlin als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. b: Sofern der Besteller Verbraucher ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers. c: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. d: Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. (Stand Januar 2005)